Verfassungsklage gegen Steuersenkungen – wie Parlamente sich selbst aushebeln
Wie das Handelsblatt berichtete überlegt Wolfgang Böhmer (CDU) eine Verfassungsklage gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition.
„Wenn ein Bundesland durch Steuergesetze des Bundes gezwungen wird, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sollte man über eine juristische Überprüfung nachdenken.“ Zuvor hatten bereits sozialdemokratische Landeschefs einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe nicht ausgeschlossen.”
Das Schöne in diesem deutschen Juristenland ist, daß irgendwann die Parlamente, Wahlen und Bürgerwünsche völlig uninteressant werden.
Das juristische System regiert sich selbst, bis zum bitteren Ende.
Da keiner mehr die Vielzahl der Gesetze überblickt, verabschieden die Parlamente munter weiter Gesetze, mit denen sie sich selbst aushebeln.
Es wird die Rentengarantie, die Schuldenbremse, Steuersenkungen und andere Gesetze verabschiedet, jedes für sich sich sinnvoll, aber in der Summe sind die Gesetze nicht einzuhalten, weil ein Gesetz das andere verbietet.
Wie gut, daß nun die Hälfte der Regierungsmitglieder Juristen sind und munter weiter ihre Henker-Schlingen knüpfen, bis der Exodus einkehrt.
Die Juristen sollten sich in einer solch bedrohlichen Lage schon einmal ernsthafte Gedanken darüber machen, ob ihr System dauerhaft funktionsfähig ist.
Und zwar völlig unabhängig davon, ob sich jemand dem Lager der Steuersenker oder dem der Steuererhöher verbunden fühlt.
Handelsblatt Artikel: Schwarz-Gelb droht aus CDU Verfassungsklage