Fehlstart der neuen Bundesregierung
Kein Ruck geht durch Deutschland.
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble möchten die Probleme in diesem Lande gerne aussitzen und hoffen auf bessere Zeiten.
Dem steht aber ein klarer Wählerauftrag gegenüber. Noch kurz vor der Wahl wurde darüber diskutiert, ob es nicht besser sei, die Große Koalition weiterzuführen.
Der Wähler hat dem eine klare Absage erteilt, er möchte Veränderungen.
Und das aus gutem Grunde.
Der Bürger wird ständig zur Kasse gebeten, zuletzt mit 3% Mehrwertsteuererhöhung. Gebracht hat es nichts. Der Staatsapparat wurde immer rigider, der Bürger und die Unternehmen wurden mit Vorschriften und aberwitziger Regelungen überzogen.
Der neueste Vorschlag des Finanzministeriums, bei Verlagerungen von Unternehmensteilen ins Ausland die Gewinne abzuschöpfen, zeigt wohin die Reise geht.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise entstand nach Ansicht vieler Experten, durch die wachsenden Handelsungleichgewichte.
Jetzt darauf zu setzen, daß die Exporte wieder anspringen und die Verschuldung der amerikanischen Haushalte neue Blüten treibt, ist törricht.
Es fehlen die Wachstumsimpulse in Deutschland.
Bei der netten Diskussion um Steuersenkungen ist eines zu bedenken.
Viele halten es für Scharlatanerie, daß sich Steuersenkungen selbst finanzieren sollen.
Sie sind sich aber auch ganz sicher, daß Steuererhöhungen äußerst schädlich für die Konjunktur sind.
Was denn nun? Das ist in sich unlogisch.
Es scheint doch wohl eher so zu sein, daß sich Steuersenkungen teilweise selbst finanzieren und Steuererhöhungen aufgrund ihres Bremseffektes überdimensioniert werden müssen.
Der feine, aber große Unterschied besteht darin, daß Steuersenkungen positive Effekte erzeugen und Steuererhöhungen negative.
Wie stark die positiven Effekte sind, hängt insbesondere von der Form der Steuersenkungen ab.
Einmalige Steuerschecks scheinen z.B. sehr große Effekte zu haben, außerdem wirken Steuerentlastungen für Bürger mit niedrigem Einkommen konjunkturell bestimmt stärker, als bei Personen mit hohem Einkommen.
Deswegen kann man aus meiner Sicht auch nicht unbedingt sagen, wie im Blog Chefsache der Wirtschaftswoche geschrieben, es wäre ein großer Fehler der Koalition gewesen, so viele Milliarden Euro für Sozialpolitik auszugeben.
Es kommt einzig auf die Wirkung an. Gewählt wird erst wieder später, die Wirkung bleibt aber.
In seinem Blogbeitrag weist Roland Tichy auf die vielen Kleinigkeiten und Prüfanträgen im Koalitionsvertrag hin.
Es ist eine schwierige Sysyphusarbeit, diesen Staat wieder flottzumachen.
Vorzuwerfen ist der neuen Koalition, daß es ihr nicht gelungen ist, einen Ruck durch Deutschland auszulösen.
Im Prinzip wurde das Pferd von hinten aufgezäumt.
Hätte man mit einem Einsparknaller von z.B. 20 Mrd begonnen, z.B. durch die Streichung von ineffizienten Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, dann hätte jeder Verstanden, daß man 10 Mrd. gezielte Steuerentlastung weitergeben darf.
Von diesen 10 Mrd hätten sich 10, 20, 30 oder 40% selbst finanziert.
In der Zwischezeit hätte man weitergraben und neue unsinnige Ausgaben freischaufeln können.
Das gebt aber nur, wenn alle Ministerinnen und Minister bereit sind, in ihren Etats zu graben, ihre Gesetze und Verordnungen Millimiter um Millimeter nach Ineffizienz absuchen, mit dem Ziel, die Bürger zu entlasten und die Verschuldung zu senken.
So aber wird Schäuble auf die Selbstheilung hoffen und damit Schiffbruch erleiden, schneller als er sich das heute vorstellen kann.
Bis er es merkt, werden viele Strukturen zerstört sein, die den Wohlstand dieses Landes in den letzten Jahrzehnten sicherstellten.
Derzeit findet ein rasantes Verschwinden von mittelständischen Betrieben und Personengesellschaften statt, dies wird die Wirtschaftskraft und damit die Steuerkraft Deutschlands erheblich verändern.
Dann spricht niemand mehr über 20 Mrd. EUR.
Die Alternative der Steuersenkungsgegner, Schuldenabbau durch höhere Steuern und Abgaben, führt aber mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Abgrund, weil einem solchem Vorhaben meist der Wille zu Einsparungen fehlt und mit den höheren Einnahmen oft neue Trostpflaster verbunden werden, um Stimmen einzukaufen.
Höhere Belastungen verhindern aber bei den Unternehmen Investionen und Innovation, da die Bildung von notwendigem Eigenkapital verhindert wird.
Auch die Verbraucher würden an den für einen ausgeglichenen Haushalt notwendigen Mehrwertsteuersätze von 30 bis 35% schwer zu knabbern haben und mit Konsumverzicht reagieren.
Es bestehen drei Alternativen, entweder
a) nichts tun und hoffen, daß die amerikanischen Verbraucher eine neue Schuldenrunde einlegen,
b) den bequemen Weg wählen und Steuern und Abgaben anheben wie bisher, mit perspektivischen Mehrwertsteuersätzen von 30, 40, 50%
c) den unbequemen Weg wählen und Ausgaben kürzen, Steuern senken, Gesetze entrümpeln.
Jenseits aller Zahlenspiele sollte auch der raffgierige Blick auf die reinen Zahlen aufgegeben werden.
Eine Regierung, der zugetraut wird, daß sie beherzt und ernsthaft die Probleme angeht, setzt auf jeden Fall mehr Kräfte frei, als eine Regierung, die ihren Passagieren mitteilt, hoffentlich fliegen wir nicht aus der Kurve.
Warten wir es ab.
WiWo Chefsache: Nachwahlfrust