Politik - Infos und Tipps
Selten hat sich Deutschland ein solchen unfähiges Bundesbank-Mitglied geleistet.
Alles in Brand stecken ist ja wunderbare SPD-Politik.
Am Beispiel Thilo Sarrazins erkennt man, welch dünne Personaldecke die SPD inzwischen im Bereich Wirtschaft aufweist. Weit und breit keine Ahnung.
Sarrazin: Dann muss Griechenland das tun, was jeder Schuldner tut – es meldet eben Insolvenz an.
SN: Aber das ist doch für viele ein Schreckgespenst. Unter anderem, weil dies eine große Gefahr für den Euro wäre.
Sarrazin: Das hat mit dem Thema Währung nichts zu tun. Dass General Motors in die Insolvenz gegangen ist, hat den Dollar nicht beeinträchtigt.
Lieber Herr Sarrazin,
Griechenland ist ein Staat und keine Aktiengesellschaft.
Von einem Bundesbank-Mitglied ist zu erwarten, daß er wirtschaftliche Grundkenntnisse mitbringt.
Kreditwürdigkeit hat mit Vertrauen zu tun.
Die Regierung Griechenlands wird gewählt und nicht von Kapitalgebern eingesetzt. Eine Insolvenz hat immer unverhersehbare Folgen und ist unberechenbar. Die Firma GM ist noch nicht gerettet, es gibt Menschen, die kaufen kein Auto von GM, weil GM staatliche Hilfe in Anspruch genommen hat.
Eine gewähltes demokratisches Parlament in Europa das Insolvenz anmelden muß verliert jegliches Vertrauen im Lande.
Griechenland war von 1967 bis 1974 eine Militärdiktatur.
Thilo Sarrazin Interview
Am Abend kam dann auch prompt das Dementi von der Bundesbank:
“Ich habe in dem Gespräch mit den ‘Salzburger Nachrichten’ meine persönliche Meinung geäußert”, wird Sarrazin von Bundesbanksprecher Benedikt Fehr am Freitagabend zitiert.”
Da muß man sich doch ernsthaft fragen, ob Frau Merkel sich zu politischen Themen äußern kann, die dann als nicht die Meinung der Bundesregierung hingestellt werden.
Herr Sarrazin kann sich zu allem äußern, er sollte nur dabei kein Gehalt der Bundesbank abzocken und Rentenansprüche erwerben.
Das Gehalt und die Rentenansprüche zahlt die Allgemeinheit, damit er seinen Job ordentlich ausführt und nicht als Bundesbank-Mitglied persönliche Meinungen vorträgt, die konträr zu den Zielen und Inhalten der Bundesbank stehen.
Mehr Informationen zu: Politik, Salzburger Nachrichten, Wirtschaft | Saturday, 20. March 2010 | Keine Kommentare »
Einig waren sich die Euro-Finanzminister, Griechenland in der Krise beizustehen.
Die Märkte haben dies positiv zur Kenntnis genommen.
Nur einer scherte aus und war unwirsch.
Unser Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble.
Unterstützung für seine Position bekam er von Anton F. Börner, dem Präsidenten des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen.
“Die Gewährung direkter Hilfen oder auch nur die Aussicht darauf würde Griechenland schaden und die EU unwiderruflich schwächen.” Die EU und auch die europäischen Länder selbst sollten sich nicht bange machen lassen von einem vermeintlich drohenden Staatsbankrott Griechenlands.”
Zum Glück ist Deutschland inzwischen fest in Europa eingebunden, zwar mächtig, muß aber auf die anderen Rücksicht nehmen.
Auch wenn Deutschland den größten Anteil der Kosten an einer solchen Rettungsaktion übernehmen müßte, ist europäische Weitsicht gefragt.
Die scheint einigen in Deutschland abzugehen.
Griechenland ist Euro-Land und gehört damit zur Familie. Familienmitglieder fallen zu lassen darf keine Selbstverständlichkeit werden.
Natürlich ist Wahlkampf-Zeit und der Bürger nicht erfreut zur Kasse gebeten zu werden.
Dieses ständige auf das Wahlvolk sehen und Entscheidungen danach auszurichten ist eine der Ursachen der jetzigen Krise.
Politiker haben aber eine Leitfunktion und müssen den Bürger klar machen, daß Haß, Neid und Knüppel-zwischen-die-Beine-werfen allen schadet.
Diskussionen über den Bankrott eines Euro-Landes und Sanktionen gegen Griechenland schaden der deutschen Bevölkerung extrem.
Schäuble hat bis heute kein Konzept vorgelegt, wie er die deutsche Verschuldung zurückführen will.
Mit seinem Haushalt 2010 ist er in den InterCity nach Athen eingestiegen.
Mehr Informationen zu: Politik | Tuesday, 16. March 2010 | Keine Kommentare »
Die Ursprünge der griechischen Tragödie liegen in den rituellen Festen zu Ehren des Weingottes Dionysos.
Einer genauen Analyse der heutigen Geschehnisse sollte daher die Verkostung einiger wertvoller Tropfen vorangestellt werden.
„Die griechische Tragödie behandelt die schicksalhafte Verstrickung des Protagonisten, der in eine so ausweglose Lage geraten ist, dass er durch jedwedes Handeln nur schuldig werden kann. Der tragische Charakter wird auch mit dem Attribut „schuldlos schuldig“ beschrieben.
…
Das Schicksal oder die Götter bringen den Akteur in eine unauflösliche Situation, den für die griechische Tragödie typischen Konflikt, welcher den inneren und äußeren Zusammenbruch einer Person zur Folge hat. Es gibt keinen Weg nicht schuldig zu werden, ohne seine Werte aufzugeben.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Trag%C3%B6die
Die bisher schuldigen Personen für die Finanz-Probleme Griechenlands stehen schon fest.
Die alte griechische Regierung, die Zahlen gefälscht hat, amerikanische Investmentbanken, die geholfen haben, Zahlen zu fälschen, aber auch die europäischen Finanzminister, die dafür gesorgt haben, daß Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen wird, allen voran Hans Eichel, damaliger Bundesfinanzminister.
Die Frage ist, wie geht die Tragödie weiter und wer sind die Protagonisten, die sich noch in eine auswegslose Situation manövrieren?
Allem Anschein nach sind alle fest entschlossen mit unterzugehen, es wird nach Gerechtigkeit und Rache entschieden, auch wenn dadurch das Boot mit allen unterzughen droht.
Am Rande des Abgrundes hat man sich nach der Lehmann-Pleite entschieden, soviel Geld wie möglich in den Kreislauf zu pumpen, koste es, was es wolle.
Da stellt sich natürlich die Frage, halten die Retter, also die Staaten, dies aus?
Viel zu schnell wurde in die Kurve gefahren, man freute sich aber, daß man gelernte hatte, in solchen Situationen einfach Gas zu geben.
Nun flattert das Herz in der Kurve und es wird eine Vollbremsung hingelegt.
Das Ende solcher Bremsaktionen ist bekannt.
Anstatt stillschweigend und großzügig Griechenland aus der Patsche zu helfen, wie dies auch mit Ungarn geschah, wird Griechenland nun zur Vollbremsung gezwungen, Ausgang unbekannt.
Viel sinnvoller wäre es gewesen. man hätte die Korruption wirksam in Griechenland bekämpft und querbeet alle Bereiche überprüft, in denen Korruption stattfindet, also bei der Ausgabe von Führerscheinen bis zur Einlieferung ins Krankenhaus.
Gekoppelt mit einer Frist für eine strafmildernde Selbstanzeige wäre das Geld nur so geflossen.
Die EU-Länder wären gut beraten gewesen, Verwaltungspersonal abzustellen und den ganzen Laden von oben nach unten auf den Kopf zu stellen.
Ein kostenloser Standurlaub für die Freiwilligen inklusive.
Statt dessen werden aber Regeln am Beispiel Griechenlands aufgestellt, die erhebliches Rückschlagpotential aufweisen.
Deutschland zum Beispiel ist dem EU-Defizitverfahren nur entgangen, weil es vom völlig überzogenen Wirtschaftsboom profitierte, ausgelöst von den Alan-Greenspan-Mini-Zinsen.
Ohne diese Greenspan-Welle wird es ohne grundlegende Reformen unmöglich sein, die EU-Kriterien einzuhalten, das werden auch die SPD-Zweifler noch merken.
Der Lösungsweg für die Finanzprobleme Deutschlands ist dadurch schon vorgegeben.
In Griechenland gab es eine MwST.-Erhöhung, 60% Lohnkürzung öffentlicher Dienst beim 14. Monatsgehalt, 30% Gehaltskürzung beim 13. Monatsgehalt, Pensionen und Renten werden eingefroren.
Alles kein Problem, solange die Umschläge unter dem Tisch besser gefüllt werden.
Für die europäischen Finanzpolitiker ist es scheinbar auch kein Problem, wenn ein Land dadurch in die Rezession rutscht.
Die Griechen werden im Rückschlag natürlich genau dies einfordern.
Wie schnell sich die Zeiten und Meinungen doch ändern.
Die griechische Tragöde hat gerade erst begonnen.
Mehr Informationen zu: Politik | Thursday, 04. March 2010 | Keine Kommentare »
Kein Ruck geht durch Deutschland.
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble möchten die Probleme in diesem Lande gerne aussitzen und hoffen auf bessere Zeiten.
Dem steht aber ein klarer Wählerauftrag gegenüber. Noch kurz vor der Wahl wurde darüber diskutiert, ob es nicht besser sei, die Große Koalition weiterzuführen.
Der Wähler hat dem eine klare Absage erteilt, er möchte Veränderungen.
Und das aus gutem Grunde.
Der Bürger wird ständig zur Kasse gebeten, zuletzt mit 3% Mehrwertsteuererhöhung. Gebracht hat es nichts. Der Staatsapparat wurde immer rigider, der Bürger und die Unternehmen wurden mit Vorschriften und aberwitziger Regelungen überzogen.
Der neueste Vorschlag des Finanzministeriums, bei Verlagerungen von Unternehmensteilen ins Ausland die Gewinne abzuschöpfen, zeigt wohin die Reise geht.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise entstand nach Ansicht vieler Experten, durch die wachsenden Handelsungleichgewichte.
Jetzt darauf zu setzen, daß die Exporte wieder anspringen und die Verschuldung der amerikanischen Haushalte neue Blüten treibt, ist törricht.
Es fehlen die Wachstumsimpulse in Deutschland.
Bei der netten Diskussion um Steuersenkungen ist eines zu bedenken.
Viele halten es für Scharlatanerie, daß sich Steuersenkungen selbst finanzieren sollen.
Sie sind sich aber auch ganz sicher, daß Steuererhöhungen äußerst schädlich für die Konjunktur sind.
Was denn nun? Das ist in sich unlogisch.
Es scheint doch wohl eher so zu sein, daß sich Steuersenkungen teilweise selbst finanzieren und Steuererhöhungen aufgrund ihres Bremseffektes überdimensioniert werden müssen.
Der feine, aber große Unterschied besteht darin, daß Steuersenkungen positive Effekte erzeugen und Steuererhöhungen negative.
Wie stark die positiven Effekte sind, hängt insbesondere von der Form der Steuersenkungen ab.
Einmalige Steuerschecks scheinen z.B. sehr große Effekte zu haben, außerdem wirken Steuerentlastungen für Bürger mit niedrigem Einkommen konjunkturell bestimmt stärker, als bei Personen mit hohem Einkommen.
Deswegen kann man aus meiner Sicht auch nicht unbedingt sagen, wie im Blog Chefsache der Wirtschaftswoche geschrieben, es wäre ein großer Fehler der Koalition gewesen, so viele Milliarden Euro für Sozialpolitik auszugeben.
Es kommt einzig auf die Wirkung an. Gewählt wird erst wieder später, die Wirkung bleibt aber.
In seinem Blogbeitrag weist Roland Tichy auf die vielen Kleinigkeiten und Prüfanträgen im Koalitionsvertrag hin.
Es ist eine schwierige Sysyphusarbeit, diesen Staat wieder flottzumachen.
Vorzuwerfen ist der neuen Koalition, daß es ihr nicht gelungen ist, einen Ruck durch Deutschland auszulösen.
Im Prinzip wurde das Pferd von hinten aufgezäumt.
Hätte man mit einem Einsparknaller von z.B. 20 Mrd begonnen, z.B. durch die Streichung von ineffizienten Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, dann hätte jeder Verstanden, daß man 10 Mrd. gezielte Steuerentlastung weitergeben darf.
Von diesen 10 Mrd hätten sich 10, 20, 30 oder 40% selbst finanziert.
In der Zwischezeit hätte man weitergraben und neue unsinnige Ausgaben freischaufeln können.
Das gebt aber nur, wenn alle Ministerinnen und Minister bereit sind, in ihren Etats zu graben, ihre Gesetze und Verordnungen Millimiter um Millimeter nach Ineffizienz absuchen, mit dem Ziel, die Bürger zu entlasten und die Verschuldung zu senken.
So aber wird Schäuble auf die Selbstheilung hoffen und damit Schiffbruch erleiden, schneller als er sich das heute vorstellen kann.
Bis er es merkt, werden viele Strukturen zerstört sein, die den Wohlstand dieses Landes in den letzten Jahrzehnten sicherstellten.
Derzeit findet ein rasantes Verschwinden von mittelständischen Betrieben und Personengesellschaften statt, dies wird die Wirtschaftskraft und damit die Steuerkraft Deutschlands erheblich verändern.
Dann spricht niemand mehr über 20 Mrd. EUR.
Die Alternative der Steuersenkungsgegner, Schuldenabbau durch höhere Steuern und Abgaben, führt aber mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Abgrund, weil einem solchem Vorhaben meist der Wille zu Einsparungen fehlt und mit den höheren Einnahmen oft neue Trostpflaster verbunden werden, um Stimmen einzukaufen.
Höhere Belastungen verhindern aber bei den Unternehmen Investionen und Innovation, da die Bildung von notwendigem Eigenkapital verhindert wird.
Auch die Verbraucher würden an den für einen ausgeglichenen Haushalt notwendigen Mehrwertsteuersätze von 30 bis 35% schwer zu knabbern haben und mit Konsumverzicht reagieren.
Es bestehen drei Alternativen, entweder
a) nichts tun und hoffen, daß die amerikanischen Verbraucher eine neue Schuldenrunde einlegen,
b) den bequemen Weg wählen und Steuern und Abgaben anheben wie bisher, mit perspektivischen Mehrwertsteuersätzen von 30, 40, 50%
c) den unbequemen Weg wählen und Ausgaben kürzen, Steuern senken, Gesetze entrümpeln.
Jenseits aller Zahlenspiele sollte auch der raffgierige Blick auf die reinen Zahlen aufgegeben werden.
Eine Regierung, der zugetraut wird, daß sie beherzt und ernsthaft die Probleme angeht, setzt auf jeden Fall mehr Kräfte frei, als eine Regierung, die ihren Passagieren mitteilt, hoffentlich fliegen wir nicht aus der Kurve.
Warten wir es ab.
WiWo Chefsache: Nachwahlfrust
Mehr Informationen zu: Politik, WiWo.de Chefsache | Monday, 02. November 2009 | Keine Kommentare »
Wie das Handelsblatt berichtete überlegt Wolfgang Böhmer (CDU) eine Verfassungsklage gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition.
„Wenn ein Bundesland durch Steuergesetze des Bundes gezwungen wird, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sollte man über eine juristische Überprüfung nachdenken.“ Zuvor hatten bereits sozialdemokratische Landeschefs einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe nicht ausgeschlossen.”
Das Schöne in diesem deutschen Juristenland ist, daß irgendwann die Parlamente, Wahlen und Bürgerwünsche völlig uninteressant werden.
Das juristische System regiert sich selbst, bis zum bitteren Ende.
Da keiner mehr die Vielzahl der Gesetze überblickt, verabschieden die Parlamente munter weiter Gesetze, mit denen sie sich selbst aushebeln.
Es wird die Rentengarantie, die Schuldenbremse, Steuersenkungen und andere Gesetze verabschiedet, jedes für sich sich sinnvoll, aber in der Summe sind die Gesetze nicht einzuhalten, weil ein Gesetz das andere verbietet.
Wie gut, daß nun die Hälfte der Regierungsmitglieder Juristen sind und munter weiter ihre Henker-Schlingen knüpfen, bis der Exodus einkehrt.
Die Juristen sollten sich in einer solch bedrohlichen Lage schon einmal ernsthafte Gedanken darüber machen, ob ihr System dauerhaft funktionsfähig ist.
Und zwar völlig unabhängig davon, ob sich jemand dem Lager der Steuersenker oder dem der Steuererhöher verbunden fühlt.
Handelsblatt Artikel: Schwarz-Gelb droht aus CDU Verfassungsklage
Mehr Informationen zu: Handelsblatt, Politik | Saturday, 31. October 2009 | Keine Kommentare »